Badische Zeitung vom Donnerstag, 15. Mai 2003

Baggersee bleibt ein Ärgernis
Ortschaftsrat diskutiert über Polizeiverordnung

Von unserem Mitarbeiter Markus Hönig

BREISACH-NIEDERRIMSINGEN. Über den Dauerbrenner Peter-See und den Bebauungsplan "Sport- und Festgelände" diskutierte der Niederrimsinger Ortschaftsrat in seiner jüngsten Sitzung. Außerdem wurden mehrmalige Blutspender geehrt.

Der Tagesordnungspunkt "Informationen über den Erlass einer Polizeiverordnung im Bereich Peter-See" bot Anlass, die nicht mehr enden wollende Diskussion über die Zustände am Baggersee weiter zu führen. Einige Ratsmitglieder schoben kurzerhand der Polizei die Schuld in die Schuhe. Andere sprachen von Widersprüchen zwischen Landratsamt und Polizei. Ortsvorsteher Erhard Bucher bat den zufällig anwesenden Polizeibeamten Andreas Hoffmann vom Polizeirevier Breisach um eine Stellungnahme. Hoffmann berichtete, dass bisher immer wieder Beanstandungen gemeldet und Anzeigen vorgelegt worden seien, dass aber Verfahren von der Bußgeldbehörde eingestellt worden seien. Hoffmann forderte für die Arbeit der Polizei klare Rechtslagen. Polizeiverordnungen zu erlassen, falle nicht in die Zuständigkeit der Vollzugspolizei, sondern in die der Ortspolizeibehörde.
Der nächste Diskussionspunkt war das Planungskonzept für den Bebauungsplan "Sport- und Festgelände", zu dem Stefan Baum, Leiter des Breisacher Hochbauamts, eingeladen war. Baum erläuterte die Gründe für den Plan. Das Sportplatzgelände sei stark frequentiert. Hinzu kämen die Gaststätten, die Kegelbahnen und die Großveranstaltungen in der Attilahalle und die Chilbi. Der vorhandene Parkplatz habe nur 50 Stellplätze. Nach den Berechnungen seien aber 130 erforderlich. Als Puffer könne der Hartplatz dienen. Der Parkplatz müsse nach Norden erweitert ... werden.
Der Beschluss sei jetzt erforderlich, um in das Verfahren eintreten zu können. Wenn die Fachbehörden und die Träger öffentlicher Belange ihr Votum abgegeben hätten, müsse der Gemeinderat Breisach entscheiden. Ein Ortschaftsratsmitglied fragte, ob alternativ auch Wohnhäuser gebaut werden könnten. Während Baum sagte, dass auf sechs Metern Breite kein Haus gebaut werden könne, entgegnete Ortsvorsteher Bucher, dass abzusehen sei, wann die ersten Beschwerdeführer wegen Ruhestörungen gegen den Sportbetrieb oder die anderen Veranstaltungen vorgehen würden. Die Auseinandersetzungen eines Anwohners mit der Trachtenkapelle seien genug. Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme angenommen. 
Zu Beginn der Sitzung hatte Ortsvorsteher Erhard Bucher für je zehnmaliges Blutspenden Barbara Lupfer und Alojzija Ingold geehrt. Er überreichte Urkunden und Ehrennadeln in Gold. Der Vorsitzende der DRK-Ortsgruppe Rimsingen, Bernhard Müller, sagte, dass die Bereitschaft zum Blutspenden immer mehr nachlasse und dass dadurch die Kliniken mehr und mehr in Konflikte kämen bei der Auswahl von bedürftigen Patienten. 

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