Badische Zeitung vom Freitag, 20. Oktober 2006

Blockade von CDU und FDP
Gemeinderat Auggen lehnt mit 6 zu 6 Stimmen erneut Mitgliedschaft im Atomschutzverband ab

Von unserer Mitarbeiterin Sigrid Umiger

AUGGEN. Der erneute Antrag der Freien Wähler im Gemeinderat Auggen, dem Trinationalen Atomschutzverband (Tras) beizutreten, der die Abschaltung des Kernkraftwerkes Fessenheim auf dem Klageweg erreichen will, wurde in einer Patt-Situation bei sechs gegen sechs Stimmen abgelehnt.
Erstmals hatte die FWG den Antrag in der Sitzung vom 22. November gestellt, der mit sieben zu sechs Stimmen abgelehnt worden war. Den von der CDU kürzlich vorgeschlagenen Beitritt zur lokalen Überwachungskommission CLS hatte der Gemeinderat bewilligt, musste aber im Nachhinein erfahren, dass ein CLS-Beitritt für Kommunen gar nicht möglich ist.
Zwischenzeitlich gebe es eine neue Situation, erklärte Gerhard Zöllin (CDU). Deutsche Bürgermeister sollen künftig einmal im Jahr zu einer Spezial-Sitzung der CLS auf deutschem Boden eingeladen werden. Deshalb könne er nicht dem Tras beitreten, weil er Interessenskonflikte befürchte. Außerdem sei die Schweiz Sitz der Tras, und um ein Veto von Schweizern scherten sich Franzosen nicht.
Eine Gemeinde-Mitgliedschaft halte sie für "absurd", weil es sich um einen Verein handle, betonte Leni Franken (FDP). Man müsse es jedem Bürger selbst überlassen, ob der Mitglied werden will. Ganz wichtig sei, an Politiker zu appellieren, denn, so Franken: "Der Reaktor Fessenheim ist eine Bombe, die tickt ohne Ende." Er habe Respekt vor allen, die sich mit dem Problem befassen, sehe aber persönlich keinen Sinn der kommunalen Mitgliedschaft im Atomschutzverband, meinte Berthold Weber (CDU).
Der Jahresbeitrag für eine Mitgliedschaft in der Tras kostet je Einwohner sieben Cent, was für Auggen 175 Euro ausmacht. Über solche "Peanuts" müsse man wirklich nicht streiten, mahnte Sabine Baßler (FWG). Da eine zehnjährige Verlängerung der Betriebserlaubnis für den Atommeiler bevorstehe, müsse man mit allen Mitteln dagegen kämpfen. In der CLS sehe sie keine Interessenvertretung von Gemeinden und besorgten Bürger, monierte Baßler und appellierte, dem Tras beizutreten, da diese unabhängige Experten habe.
Da in der CLS unter anderem fünf Vertreter der Elektrizitätswirtschaft sitzen, frage er sich, so Björn Giesel (SPD): "Was soll da denn laufen?" Der Bürgermeistersprengel werde vielleicht angehört, aber der bewege überhaupt nichts. "Das ist doch reine Hinhaltetaktik", monierte Giesel und befand, dass nur der Tras wirklich etwas unternehme.
"Ich bin persönlich enttäuscht" , bewertete Adolf Schillinger (FWG) die Diskussion. Wenn ein Verein fähiger und kompetenter als deutsche Politiker ist, sei egal, ob es sich um Schweizer oder EU-Mitglieder handele. Außerdem sei die frühere Umweltministerin von Frankreich im Vorsitz des Tras. Es gebe schließlich nachweislich Schäden und Störfälle am über 30 Jahre alten und somit ältesten Atommeiler in ganz Europa.
Je mehr Kommunen beitreten, desto größer werde der Druck. "Druck muss von unten kommen, denn von oben kommt ja nichts", appellierte auch Willi Danner (FWG). Nach der Ablehnung erklärte Adolf Schillinger, dass die Freien Wähler Auggen geschlossen dem Tras beitreten, denn er wolle sich nicht einer Untätigkeit schuldig machen.

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