An die Medien in der Region Südbaden

Pressemitteilung des SPD Kreisverbandes und der SPD Kreistagsfraktion Breisgau-Hochschwarzwald vom 16. Oktober 2006, 15.00 Uhr

SPD sieht sich bestätigt
TRAS ist der einzige Weg zur Stilllegung des AKW Fessenheim

Breisach/Neuenburg/Staufen. Eine Mitgliedschaft in der von anderen favorisierten Kontrollkommission der Atomanlage ist nach dem geltenden französischen Recht für die deutsche Seite nicht möglich. Landrat Glaeser hatte das kürzlich öffentlich behauptet. Daher bleibt nur eine Unterstützung und Mitgliedschaft im TRAS um den schnellstmöglichen Weg zur endgültigen Abschaltung des maroden AKW im Elsass zu erreichen.
Das am 13. Juni 2006 novellierte französische "Gesetz für Transparenz und Nuklearsicherheit" lässt daran keinen Zweifel und bestätigt damit genau das, was von Seiten der SPD immer gesagt wurde.
"Konkret heißt das, dass deutsche Gemeinden nicht Mitglied in der Kontrollkommission werden können", so der stellvertretende SPD Kreisvorsitzende und Ortschaftsrat Jean-Paul Lacôte aus Steinenstadt, "der einzige Weg zur in der ganzen Region mehrheitlich gewünschten Stilllegung des AKW Fessenheim ist die Mitgliedschaft der Gemeinden im TRAS", so Lacôte weiter.
Die SPD Kreistagsfraktion Breisgau-Hochschwarzwald hat im Oktober 2005 die Mitgliedschaft des Landkreises im TRAS beantragt. Dieses war im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt abgelehnt worden. "Wir halten die
Kontrollkommission für wichtig, allerdings kann nur eine Mitgliedschaft des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald im TRAS uns einer Abschaltung des AKW Fessenheim näher bringen", so Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Reiner
Zimmermann aus Niederrimsingen, "wir fordern weiterhin die Mitgliedschaft des Kreises im TRAS", so Zimmermann weiter.
Der Oberrheingraben ist Erdbebengebiet, was es nicht weniger gefährlich macht eine Atomanlage älterer Bauart in dieser Region zu betreiben. "Die ständig drohende Erdbebengefahr ist ein viel zu wenig beachteter Punkt in der Bewertung über die Sicherheit des AKW Fessenheim", so der SPD Kreisvorsitzende Bert Riesterer aus Staufen, "vor den jetzt in einer großen Breite bekannt gewordenen Tatsachen über die Kontrollkommission werden viele Gemeinden ihre ablehnende Haltung gegenüber dem TRAS überdenken müssen", so Riesterer weiter.

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Bert Riesterer
(Diplom-Forstwirt)
-Kreisvorsitzender SPD Breisgau-Hochschwarzwald
-stellv. Vorsitzender SPD Staufen

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